Allgemeine Geschäftsbedingungen

AP&S International GmbH, Donaueschingen

§1 Anwendungsbereich

(1) Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S.d. §310 Abs 1 BGB. Von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers haben ohne rechtliche Prüfung keine Gültigkeit.

(2) Sofern der Besteller Unternehmer ist, gelten diese Geschäftsbedingungen für die gesamte Dauer laufender und künftiger Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller, auch wenn auf sie bei einem nachfolgenden Geschäft nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

(3) Abweichende, im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Dem Inhalt, dieser im Einzelfall getroffenen Vereinbarung, ist ein zugrunder liegender schriftlicher Vertrag erforderlich, oder unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

§2 Vertragsabschluss

(1) Vertragsabschluss und das Zustandekommen eines wirksamen Vertrages richten sich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen in Form von Angebot und Annahme nach den §§145 ff. BGB  

§3 Überlassene Dokumente und Unterlagen

(1) An allen dem Besteller überlassenen Unterlagen, auch in elektronischer Form, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dritten dürfen diese Unterlagen nicht zugänglich gemacht werden. Etwaige Schadensersatzansprüche behalten wir uns vor.

§4 Vertragsumfang

(1) Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, im Falle eines Angebots unsererseits dieses, jedoch im Falle einer zeitlichen Bindung unseres Angebots nur bei fristgemäßer Annahme; bei Fristüberschreitung sind wir an das Angebot nicht mehr gebunden.

(2) Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wir sind verpflichtet, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

§5 Preis und Zahlung

(1) Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk (Hauptwerk ICC Incoterms 2020 exclusive VAT and/or taxes), einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Auf schriftlich geäußerten Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

(2) Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bar, frei an unsere Zahlstelle zu leisten und zwar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto. Bei Zahlungsverzug dürfen wir Verzugszinsen zum banküblichen Satz berechnen, es sei denn, dass von uns ein höherer oder vom Besteller ein niedrigerer Zinsausfall nachgewiesen wird. Unser Recht, Verzugszinsen in Höhe des jeweils gesetzlichen Verzugszinssatzes zu fordern, bleibt in jedem Falle unberührt.

(3) Der Mindestauftragswert beträgt € 150,- netto, zuzüglich Mehrwertsteuer. Für Bestellungen unter diesem Wert berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von € 50, -.

(4) Unseren Preisen liegen die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Kostenfaktoren zugrunde. Falls bis zur Lieferung - nicht jedoch innerhalb 4 Monaten nach Vertragsschluss - einschneidende Material-, Lohn- oder sonstige Kostenerhöhungen eintreten, behalten wir uns eine entsprechende Preisberichtigung vor.

(5) Nehmen wir im Einzelfall aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung Wechsel oder Schecks an, erfolgt dies nur zahlungshalber. Eine Gewähr für rechtzeitige Vorlegung übernehmen wir nicht. Bei Wechselzahlung gilt als Zahlungseingang der Tag der Einlösung des Wechsels. Alle Diskont- und Nebenspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

§6 Zurückbehaltungsrechte

(1) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§7 Lieferzeit

(1) Die Lieferfrist beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Besteller, jedoch nicht vor der Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers, insbesondere der gegebenenfalls erforderlichen Beibringung der von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie dem Eingang einer gegebenenfalls vereinbarten Anzahlung.

(2) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

(3) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen im Falle von höherer Gewalt, insbesondere bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, hier wieder bei Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt sonstiger unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei unseren Zulieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Besteller unverzüglich mitteilen.

(4) Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge unseres eigenen Verschuldens entstanden ist, ein Schaden erwächst, so ist er berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 1/2 v. H., im ganzen aber höchstens 2 ,5 v. H. vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann, es sei denn, dass vom Besteller ein höherer oder von uns ein niedrigerer Verzugsschaden nachgewiesen wird. Wird der Versand aus Gründen, die vom Besteller zu vertreten sind, insbesondere aufgrund einer Anordnung des Bestellers, verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch 1/2 v. H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

§8 Gefahrübergang

(1) Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung, übernommen haben.

(2) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie wesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus §10 entgegenzunehmen.

(3) Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, dass die Teillieferung für den Besteller objektiv wertlos ist.

§9 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis sämtliche unserer Forderungen - einschließlich Wechselforderungen - gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme des Liefergegenstandes berechtigt. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch uns liegt, sofern nicht die Vorschriften über den Verbraucherdarlehensvertrag Anwendung finden, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

(2) Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden, Waren weiterverkauft, so gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.

(3)  Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Besteller stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen, uns nicht gehörenden, Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

(4) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 25% übersteigt.

(5) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Drittwiderspruchsklage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

§10 Gewährleistungsrechte, Mängelrüge, Regressansprüche

(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Vor Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

(3) Sollte im Einzelfall ein Mangel bei Gefahrübergang vorliegen, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, vom Vertrag zurücktreten oder die Minderung erklären.

Für Mängel haften wir wie folgt:

(a) Unsere Sachmängelhaftung erstreckt sich nur auf die zur Zeit des Gefahrübergangs vorliegenden Mängel. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung (einschließlich Änderungen und Instandhaltungen), ungeeignete Betriebsmittel,

Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden unsererseits zurückzuführen sind. Wenn und soweit sich die Beanstandungen des Bestellers als unberechtigt erweisen, insbesondere Schäden vorliegen, für die wir gemäß dem vorstehenden Satz nicht haften, trägt der Besteller alle Kosten, die uns dadurch entstanden sind.

(b) Ist der Besteller Unternehmer, muss er uns Mängel schriftlich nach Maßgabe der folgenden Regelungen anzeigen, ansonsten unsere Leistung als genehmigt gilt:

Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich ab Anlieferung bzw., wenn Aufstellung oder Montage durch uns, oder wenn ein Probebetrieb vereinbart ist, ab Abschluss von Aufstellung, Montage oder Probebetrieb anzuzeigen, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten (bei Mehrschichtbetrieb innerhalb von 3 Monaten),

(c) nicht offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich ab deren Entdeckung anzuzeigen.

(5) Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir, sofern die Vorschriften des Werkvertragsrechts Anwendung finden, nach unserer Wahl, sofern die Vorschriften des Kaufvertragsrechts Anwendung finden, nach Wahl des Bestellers, zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung (nachfolgend: Nacherfüllung) verpflichtet. Wir sind berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Im Falle der Beseitigung des Mangels sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Das gilt nicht, soweit sich diese Kosten dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde; diese hat der Besteller zu tragen.

(6) Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, oder sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung entsprechend zu mindern. Sofern die Vorschriften des Werkvertragsrechts Anwendung finden, ist der Besteller ferner in dringenden Fällen, insbesondere bei Gefährdung seiner Betriebssicherheit oder wenn ihm aus anderen Gründen unverhältnismäßig große Schäden drohen, berechtigt, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen (nachfolgend: Selbstvornahme) und von uns den Ersatz seiner notwendigen Aufwendungen zu verlangen. Die Obliegenheit des Bestellers, uns unverzüglich von der geplanten Selbstvornahme zu unterrichten, bleibt unberührt.

(7) Gem.§442 Abs. 1 Satz 1 BGB ergibt sich, dass die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten beim Kaufvertrag ausgeschlossen ist, wenn der Besteller bei Vertragsschluss den Mangel kannte. Das Wissen des Bestellers muss bei Vertragsschluss vorliegen. Gemäß  §442 Abs. 1 S.2 BGB ist die Geltendmachung der Rechte des Bestellers zudem ausgeschlossen, wenn der Besteller den Mangel grob fahrlässig nicht erkannt hat und der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Bei Vorliegen einer Garantie durch den Verkäufer ist nicht erforderlich, dass der Besteller den Mangel kennt oder nicht.

(8) Vertraglicher Haftungsausschluss gem. §444 BGB

Gemäß §444 BGB ergibt sich, dass die Mängelrechte des Käufers auch durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden können. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat.

(9) Eine gegebenenfalls gemäß dem Produkthaftungsgesetz bestehende Haftung bleibt in jedem Falle unberührt.

(10) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

(11) Für Verschleißteile wird keine Garantie übernommen.

§11 Rechtsmangelhaftung, insbesondere Patente

(1) Unsere Haftung für Rechtsmängel des Liefergegenstandes, insbesondere wegen der Verletzung von Urheberrechten, Marken, Patenten oder sonstigen Schutzrechten ist ausgeschlossen, soweit der Liefergegenstand auf einem Entwurf, insbesondere der Konstruktion des Bestellers beruht.

Soweit danach eine Haftung besteht, besteht sie in unserer Verpflichtung, den Besteller von Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Urheberrechten, Marken, Patenten oder sonstigen Schutzrechten freizustellen. Zusätzliche Voraussetzung für diesen Freistellungsanspruch ist, dass

(a) der Besteller uns im gesetzlichen Rahmen die größtmögliche Einflussnahme auf die Auseinandersetzung mit dem angeblichen Inhaber des behaupteten Schutzrechts ermöglicht, insbesondere im Rahmen eines Rechtsstreits mit diesem (unter Einschluss unseres Rechts, einen Prozessvergleich zu schließen), und uns bei dieser Auseinandersetzung - soweit zumutbar - unterstützt, insbesondere durch unverzügliche Übermittlung der im Rahmen dieser Auseinandersetzung erforderlichen und uns nicht zugänglichen Informationen gegen Erstattung seiner erforderlichen Aufwendungen durch uns,

(b) dass die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich auf der Verletzung unserer vertraglichen Pflichten, insbesondere auf der Bauweise des Liefergegenstandes, insbesondere nicht auf einer uns nicht zurechenbaren Verwendung des Liefergegenstandes, insbesondere auf der Verbindung oder dem Gebrauch im Zusammenhang mit anderen Produkten beruht.

(2) Wir haben das Recht, uns von den in Abs.1 übernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, dass wir entweder:

(a) die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Schutzrechte beschaffen oder

(b) dem Besteller einen geänderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur Verfügung stellen, die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bezüglich des Liefergegenstandes beseitigen.

§12 Haftungsbeschränkung für sonstige Pflichtverletzungen

(1) Soweit Schadenersatzansprüche wegen Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung in Rede stehen, gelten die Bestimmungen zum Ausschluss beziehungsweise Grenzen unserer Haftung (s.o.).

§13 Anpassung der Leistungspflichten

(1)Unbeschadet des Ausschlusses bzw. der Grenzen unserer Haftung gemäß vorstehend §§10,11 der AGB stehen uns bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 275 Abs. 2 BGB wegen sogenannter faktischer Unmöglichkeit bzw. das Recht zu, wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB, insbesondere im Falle nicht nur vorübergehend vorliegender Umstände gemäß vorstehend eine Anpassung des Vertrags zu verlangen bzw. vom Vertrag zurückzutreten, §313 Abs.1, 3 BGB.

§14 Geltendes Recht und Gerichtsstand

(1)Alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener UN-Übereinkommens über den Warenkauf vom 11.04.1980. Örtlicher und internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Wechsel - und Scheckprozessen, ist unser Hauptsitz, oder der Sitz unserer für die Lieferung zuständigen Zweigniederlassung. Wir sind auch berechtigt am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

Stand: 09.04.2021

Anhang I

(1)Gem. §307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB, der auch bei der Verwendung von AGB gegenüber von Unternehmern gilt, ist eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners im Zweifel anzunehmen, wenn die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht vereinbar ist. Dies führt nach der Rechtsprechung dazu, dass die Klauselverbotskataloge der §§308,309 BGB über die Auslegung des §307 BGB auch im kaufmännischen Verkehr indirekte Bedeutung erlangen. Die Klauselverbote des §308 sind dabei in der Regel auf den Verkauf zwischen Unternehmern übertragbar, weil in ihren Wertungsspielräumen die kaufmännischen Besonderheiten berücksichtigt werden. Dagegen ist bei den Verboten des §309 BGB eine derart pauschale Lösung nicht möglich. Der Verstoß gegen §309 BGB ist aber auch bei dem Verkauf zwischen Unternehmern ein Indiz für die Unwirksamkeit der Klausel. Hier empfiehlt sich, vor der Verwendung der AGB eine Einzelfallprüfung durch einen Rechtskundigen vornehmen zu lassen.

(2) Wir als AP&S International GmbH verpflichten uns dem Transparenzgebot. Dieses Gebot bedeutet, dass eine Klausel in AGB im Zweifel auch dann unangemessen benachteiligend ist, wenn sie nicht klar und verständlich ist. Dieses Gebot bedeutet ferner, dass intransparente Klauseln per se, ohne hinzutreten einer inhaltlichen unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners, als unwirksam zu betrachten sind. Ferner bedeutet dies auch, dass das Transparenzgebot auch für Preisbestimmungen und leistungsbeschreibende Klauseln, die grundsätzlich von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind, gilt.

(3) Gewährleistungsrecht

Bei Kauf und Werkvertrag kann durch AGB die Gewährleistungsfrist verkürzt werden.

(4) Mängelanzeigepflicht

Für nicht offensichtliche Mängel darf die Mängelanzeigefrist nicht kürzer als ein Jahr in den AGB gesetzt werden. Fristbeginn ist der gesetzliche Verjährungsbeginn.

Anhang II

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, AP&S International GmbH, Obere Wiesen 9, 78166 Donaueschingen, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(4) Die verschuldensabhängigen Ansprüche wie Schadensersatz sind von den Gewährleistungsbeschränkungen nicht erfasst.

(5) Aufwendungsersatz bei Nacherfüllung:

Der Verkäufer hat gemäß §439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (zum Beispiel Transportwege, Arbeits- und Materialkosten) zu tragen. Diese Pflicht darf durch AGB nicht ausgeschlossen werden. Die aktuelle Gesetzeslage zur Nacherfüllung gemäß  §439 Abs.3 BGB bestimmt, dass der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet ist, dem Käufer die notwendigen Aufwendungen für den Aus- und Einbau oder die Anbringung der mangelfreien Sache zu ersetzen, wenn der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht hat. Gem. §445 BGB kann der Verkäufer darüber hinaus seinen Lieferanten in Regress nehmen. Der Verkäufer haftet aber nur dann, wenn der Käufer gutgläubig war. Die Rechte des Käufers sind mithin ausgeschlossen, wenn der Käufer im Zeitpunkt des Einbaus den Mangel kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

(6) Haftungsbeschränkungen

Jeglicher Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen sind unwirksam.

(7) Verzugszinsen

Ab Beginn des Verzugs schuldet der Käufer dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern wird der Zinssatz durch die Schuldrechtsreform auf 8% über dem Basiszinssatz erhöht. Die tagesaktuellen Basiszinssätze können Sie auf der Homepage der Bundesbank entnehmen.

Anhang III

(1) Datenschutzrecht

Der Besteller ermächtigt die AP&S International GmbH unter Verzicht auf eine Mitteilung darüber, personenbezogene Daten im Rahmen der Zulässigkeit des BDSG und soweit es zur Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist, zu verarbeiten und den mit der Durchführung des Vertragsverhältnisses innerhalb der AP&S International GmbH befassten Personen zu übermitteln.